Die Türkei wird im Oktober eine neue Strategie für die Justizreform bekannt geben. Ziel der Strategie ist es, den Bürgern den Zugang zum Recht zu erleichtern, die Justizstruktur zu modernisieren und die technische Infrastruktur zu verbessern.
Die Reformen werden Technologien wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz in die Justiz einbeziehen und ein Justizassistenzsystem entwickeln. Um die Gerichte zu entlasten, werden neue Gerichte gegründet und spezialisierte Justizsysteme gefördert.
Laut dem Justizminister wird das Reformdokument, das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorgestellt wird, die vierte Rechtsreformstrategie des Landes sein. Das neue Dokument baut auf den 2009 eingeleiteten Justizreformen auf und zielt darauf ab, ein schnelleres und vorhersehbareres Justizsystem auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren.
Neben der Verbesserung des Strafrechtssystems konzentrieren sich die Reformen auf die Stärkung des Rechts auf Verteidigung und die Vereinfachung von Gerichtsverfahren. Sie zielen auch darauf ab, die Qualität der Justiz durch neue Praktiken zu verbessern und alternative Streitbeilegungsmechanismen zu entwickeln. Ausbildungs- und Spezialisierungsprogramme im Rechtswesen werden ein zentraler Bestandteil dieser Reformen sein.
Der Minister kündigte außerdem an, dass im Dezember ein Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt werden soll. Dieser Plan wird sich auf die Stärkung der Menschenrechte, der individuellen Freiheiten, der richterlichen Unabhängigkeit und der Privatsphäre konzentrieren und Reformen in Bezug auf Gewaltverbrechen, Jugendgerichte und Meinungsfreiheit beinhalten.
Dass dem Einzelnen aufgrund seiner Meinungsäußerung seine Freiheit nicht genommen wird.
